HF 8.5 Einflussnahme auf bundespolitische Rahmenbedingungen für die Klimaneutralität
Das Land Brandenburg wird zur Erreichung der Klimaneutralität auf die auf Landesebene erforderlichen und geeigneten bundespolitischen Rahmenbedingungen einwirken. Hierfür sind je nach Thema zum einen Koalitionen mit anderen Flächenländern, aber auch mit dem Partnerland Berlin (als Metropolenraum), oder anderen Bundesländern sinnvoll.
Hinweis: Der Teilnahmezeitraum ist seit dem 03. Juni 2022 beendet.
Anerkennung der Tatsache, dass insbesondere im ländlichen Raum MIV auch in der Zukunft unverzichtbar sein wird.
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den ÖPNV, Pilotprojekte und den Bau von Prototypen (flachgehende Binnenschiffe mit alternativen Antrieben).
Ausbau der Infrastruktur des Bundes (Schiene, Straße und Wasserstraßen) als Grundlage für eine stärkere Verlagerung des MIV und des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Binnenschiff.
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist stärker hervorzuheben. Dazu ist auch die gegenseitige Abstimmung bzgl. Energie- und Klimastrategien erforderlich. Brandenburg wird für die klimaneutrale Energieversorgung Berlins eine entscheidende Rolle spielen.
Moratorium für den Bundesverkehrswegeplan
Ausbau von Windenergie und Photovoltaik auf den Berliner Freiflächen (Tempelhofer Feld, Flughafen Tegel, Dachflächen...).
Kreislaufwirtschaft: bundesweit einheitliche Größen und Formen für Glas-Konserven und diese in das Pfand-System eingliedern (Bundesrat)
Einflussnahme auf die EU und Bundespolitik: Verbot von Spot- und Terminmärkten für Strom und Gas bzw. Rücknahme der Genehmigung dieser Märkte. Dazu gehören Leerverkäufe wie bei den Stadtwerken Bad Belzig. Diese Märkte sind für die Spekulation mit Strom und Gas und die steigenden Preise verantwortlich, nicht Knappheit oder der Krieg in der Ukraine.
Klimaschutz muss eine kommunale Pflichtaufgabe werden und in den Kommunen mit ausreichend Personal ausgestattet werden